Stand: 18.10.2025
I. Geltungsbereich
- Die Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen von meintrapezblech.de, handelnd unter meintrapezblech.de, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung (im Folgenden „AGB“ genannt). Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
- Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i. S. v. § 14 BGB. (Änderung notwendig, falls Sie auch an Verbraucher verkaufen!)
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer – handelnd durch [Ihr Name] oder von ihm ausdrücklich bevollmächtigte Personen – ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (vgl. Ziff. II.1.) zugestimmt hat.
II. Angebote und Auftragsbestätigungen
- Form Alle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Textform (nur unterschriebenes Schreiben, Fax oder E-Mail).
- Auftragsbestätigung Der Kunde ist verpflichtet, die vom Verkäufer erhaltene Auftragsbestätigung (AB) und die darin enthaltenen Daten zu prüfen und unverzüglich zu bestätigen oder Änderungen zu verlangen. Das Ausbleiben der Bestätigung gilt als bedingungslose Freigabe. Die Haftung für die Richtigkeit der Daten in der AB und der Lieferung geht auf den Kunden über, was zum Ausschluss von Reklamationen nach der Lieferung bezogen auf Mengen, Längen und Farbnuancen führt.
- Haftung der im Namen des Käufers handelnden Personen Die im Namen des Käufers handelnde Person gewährleistet, dass sie zum Abschluss des Vertrages hinreichend bevollmächtigt ist, anderenfalls haftet sie nach den gesetzlichen Vorschriften auf Vertragserfüllung oder Schadensersatz.
- Angaben in Katalogen usw. Sämtliche Angaben in Katalogen, Prospekten, sonstigem Informationsmaterial sowie die Produktdarstellung auf der Homepage des Verkäufers, inklusive technische Daten und Spezifikationen, sind freibleibend. Preislisten für Händler dienen als Orientierungshilfe und bedürfen einer Auftragsbestätigung des Verkäufers zu ihrer Wirksamkeit im Einzelfall. Der Verkäufer ist berechtigt, Änderungen in Seinen Unterlagen jederzeit und ohne Vorankündigung vorzunehmen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses auf der Seite meintrapezblech.de veröffentlichten Produktinformationen als maßgeblich.
- Vertragsschluss bei verbindlicher Bestellung des Käufers Sofern die Bestellung des Käufers als ein Vertragsangebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren ist und keine Bestimmung über die Annahmefrist enthält, ist der Verkäufer berechtigt, das Angebot des Käufers durch eine Auftragsbestätigung in Textform (vgl. Ziff. II.1.) innerhalb einer Frist von 3 Kalenderwochen nach seinem Zugang anzunehmen. Mangels einer frist- und formgemäßen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer gilt das Angebot des Käufers in jedem Fall als abgelehnt. Für die Fristberechnung ist das Datum der Auftragsbestätigung in Textform maßgeblich. Eine abändernde oder ergänzende Auftragsbestätigung stellt ein neues Angebot des Verkäufers dar. In diesem Fall gilt Ziff. II.5. Satz 2 – 4 entsprechend.
- Vertragsschluss bei Angebotsanfrage Angebotsanfragen können schriftlich, faxnachrichtlich, per E-Mail oder telefonisch eingereicht werden. Soweit im Angebot nicht anders angegeben, sind Angebote des Verkäufers stets freibleibend. Bestätigung des Angebots durch den Käufer (Auftrag) erfolgt verbindlich. Der Vertragsschluss kommt durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform (vgl. Ziff. II.1.) zustande. Modifikationen oder Ergänzungen des Angebots des Verkäufers durch den Käufer vor Auftragsbestätigung, stellen eine neue Angebotsanfrage an den Verkäufer dar. Bleibt eine Angebotsanfrage unbeantwortet oder wird der Auftrag nicht binnen 3 Kalenderwochen formgemäß bestätigt, kommt kein Vertrag zustande.
- Storno Modifikationen, Ergänzungen oder Storno des Auftrags nach der Auftragsbestätigung sind ausgeschlossen. Der Verkäufer kann einen Änderungswunsch des Käufers jedoch binnen 24 Stunden ab Auftragsbestätigung berücksichtigen, ohne hierzu verpflichtet zu sein und unter der zwingenden Voraussetzung, dass der Auftrag noch nicht zur Fertigung geleitet worden ist. Darüber hinaus steht dem Käufer kein Anspruch auf Änderung oder Storno des Auftrags zu.
- Angaben des Käufers Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers, die erforderliche technische Dokumentation einschließlich Zeichnungen, Berechnungen und Materialien zur Verfügung zu stellen, sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit zu vergewissern und die Produkte des Verkäufers anwendungsgeeignet und fehlerlos zu verwenden. Die Übermittlung falscher Informationen und technischer Aufzeichnungen, Daten und Dokumenten verbleibt in der alleinigen Verantwortung des Käufers. Dies gilt jedoch nur soweit nicht eine gesonderte, kostenpflichtige Beratung und Unterstützung durch den Verkäufer geleistet wurde.
- Nachbestellungen Im Falle von Nachbestellungen obliegt es dem Käufer, den Verkäufer auf diesen Umstand ausdrücklich unter Angabe der vorangegangenen Auftragsnummer hinzuweisen. Sofern Nachbestellungen durch den Käufer ohne weitere Spezifikation erfolgen, sind diese immer auf die zuvor erfolgte Bestellung bezogen. Für handelsübliche Farbtonabweichungen bei Nachbestellungen übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Diese gelten als vereinbarte Beschaffenheit des Produkts.
- Eigentums- und Urheberrechte an Unterlagen Der Verkäufer behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Katalogen, Prospekten, Informationsmaterial und sämtlichen Bestandteilen des Angebots vor. Dies betrifft insbesondere technische Zeichnungen, Hilfsmaterial, Kalkulationen, Stücklisten und/oder Verlegepläne. Diese dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht vervielfältigt, an Dritte herausgegeben bzw. zugänglich gemacht werden und sind dem Verkäufer auf Verlangen vollständig zurückzugeben. Im Übrigen gilt Ziff. XII.9.
- Rückgaberecht Nur die vom Verkäufer in der Preisliste aufgeführten Waren unterliegen dem Rückgaberecht zu den vom Verkäufer festgelegten Bedingungen. Das Rückgaberecht schließt insbesondere Produkte aus, die nach individuellen Kundenspezifikationen gefertigt wurden.
III. bis XII. (Unveränderte Übernahme der B2B-Klauseln)
Da Sie die gesamte Struktur und den Inhalt der Vorlage beibehalten möchten, werden die Abschnitte III. bis XII. in der vorliegenden Form übernommen. Bitte beachten Sie die oben genannten rechtlichen Risiken, da diese Klauseln auf B2B-Geschäfte zugeschnitten sind und insbesondere das Widerrufsrecht bei B2C-Geschäften nicht regeln.
XIII. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
- Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Delmenhorst alleiniger Gerichtsstand.
- Hat der Käufer, unbeschadet vorstehender Ziff.1, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder hat der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss außerhalb von Deutschland verlegt, sind die für den Sitz des Verkäufers örtlich zuständigen Gerichte zur Sachentscheidung ausschließlich berufen.
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen internationalen Privatrechts.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt.
